Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 13. Januar 1999

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"Die Macht der Chipkarten
In Berlin beginnt heute die Fachtagung 'Omnicard 1999', auf der es um die Anwendungen der sich rasant entwickelten Chipkarten-Technologie geht. ... Der Erfinder der Chipkarte, Jürgen Dethloff, ist davon überzeugt, 'daß die Funktionen und die Wirkung der neuen Mikroprozessor-Karte weit über die heute bekannten, geplanten, ja angedachten Aufgaben und Anwendungen hinausgehen werden: Sie werden uns Bürger auch in unserem Verhalten beeinflussen.' Und er fordert Wachsamkeit: 'Wenn wir aufmerksam sind, wird sie nicht zum Büttel der Vollstrecker von Sanktionen, um erwünschte Verhaltensweisen zu bewirken ...'" Welt 13.1.99 S. 20

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"Koalition über neues Staatsbürgergesetz einig / Grüne stimmen Gesetzentwurf von Innenminister Schily grundsätzlich zu / Viele Ausländerkinder künftig von Geburt an Deutsche / Eingebürgerte können alte Staatsangehörigkeit behalten / Kein deutscher Paß bei mangelnden Sprachkenntnissen, bei Bezug von Sozialhilfe oder nach Straftaten
... Der Bewerber darf auch keine Bestrebungen unterstützen, die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind. Der Entwurf enthält aber keine Einzelheiten darüber, wie dies geprüft werden soll." SZ 13.1.99 S. 1

Kommentar:
"Ein deutscher Schlußverkauf findet nicht statt / Das neue Staatsbürgerschaftsrecht mutet auch den Grünen einiges zu
... Auf Vorbehalte beim grünen Koalitionspartner dürfte die umfangreiche Verfassungsschutzklausel stoßen, die Bewerber ausschließt, die möglicherweise irgendwie verfassungsfeindlich agieren. Der Gesetzentwurf macht nicht klar, wie dies geprüft werden soll: es könnte also sein, daß einige Bundesländer in jedem Einzelfall beim Verfassungsschutz anfragen - was wiederum die Einbürgerung erheblich verzögert." SZ 13.1.99 S. 4

"Bei Vorstrafen wird Einbürgerung verwehrt
In dem Entwurf für ein Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit heißt es: ... 4. Ausschlußgründe: 'Ein Anspruch auf Einbürgerung (...) besteht nicht, wenn: eine Verständigung mit dem Einbürgerungsbewerber in deutscher Sprache nicht möglich ist; der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet waren oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes (...) zum Ziel hatten (...).'" Welt 13.1.99 S. 4

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